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Die Große Koalition steht

Die Große Koalition steht und es werden immer mehr Details bekannt. Was auf die Bundesbürger zulkommt, was Zustimmung und was Ablehnung in der öffentlichen Meinung erfährt - hier erfahren Sie es. Reden Sie mit!

  • Einige Details zu den Plänen von Union und SPD sind bereits bekannt - und es werden immer mehr. MDR.DE hat hier Reaktionen und Details zum Koalitionsvertrag gesammelt.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 2:24:14 PM Uhr
  • Der Koalitionsvertrag ist in Frankreich und Spanien auf Zustimmung gestoßen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, das Abkommen verleihe der EU mehr Stabilität. Der Vertrag sei "gut für Deutschland und Europa" und werde zur Bekämpfung der EU-Schuldenrkise und zur Förderung des Wachstums beitragen.
    Frankreichs Präsident François Hollande lobte vor allem die in den Vertrag aufgenommenen Forderungen der SPD. Wichtig seien vor allem die Einführung des Mindestlohns und die Verbesserungen für Rentner.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 8:31:08 PM Uhr
  • "Von Zufriedenheit bis Ablehnung ist alles dabei" - Uwe Jahn fasst die Reaktionen auf den Koalitonsvertrag zusammen.

    www.mdr.de
    MDR aktuell online, 11/27/2013 7:24:29 PM Uhr
  • Koalitionsvertrag lässt Dax auf Rekordstände steigen. Der Leitindex stieg zwischendurch auf 9.363,48 Punkte und schließt mi 9.351,13 Punkten. Im Vergleich zu gestern entspricht das einem Plus von 0,66 Prozent.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 5:43:47 PM Uhr
  • Die Deutsche Rentenversicherung kritisiert die Rentenvorhaben von Union und SPD. Präsident Herbert Rische sagte, bei der geplanten Anhebung der Mütterrenten handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Die Union hatte erreicht, dass die Verbesserung der Renten für Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern aus der Rentenkasse bezahlt werden soll.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 5:39:02 PM Uhr
  • Unionsfraktion im Bundestag hat Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. Es gab drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. #GroKo
  • Kommentar zum Koalitionsvertrag: Erstaunlich visionsfrei bit.ly/Ih56mR #GroKo
  • SPD-Vorstand billigt Koalitionsvertrag einstimmig und empfiehlt Parteimitgliedern ebenfalls Zustimmung. #GroKo #SPD
  • Union und SPD wollen das Elterngeld flexibler gestalten. Mit dem ElterngeldPlus sollen teilzeiterwerbstätige Eltern die Leistung doppelt so lange in halber Höhe ausgezahlt bekommen, heißt es im Koalitionsvertrag. Zudem solle es einen Partnerschaftsbonus geben, wenn beide Elternteile parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder nicht in eine öffentliche Einrichtung geben, bleibt.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 3:40:31 PM Uhr
  • Merkel schließt Steuererhöhungen nicht ganz aus. Die Bundeskanzlerin sagte in Bezug auf die kommenden vier Jahre: "Ich kann die Zukunft nicht voraussagen. Ich weiß nur, dass das Ziel, keine neue Schulden zu machen, eine sehr, sehr hohe Priorität hat", in einem ZDF-Interview.
    MDR aktuell online, 11/27/2013 3:24:26 PM Uhr
  • Union und SPD wollen laut Koalitionsvertrag Bonuszahlungen der Bahnvorstände an die Pünktlichkeit der Züge koppeln. #GroKo #DB #Bahn
  • Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat den Koalitionsvertrag als "insgesamt enttäuschend" bezeichnet. Zwar gebe es Verbesserungen wie eine neue Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete, ansonsten setze die neue Regierung aber auf Abschottung, erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt am Main. "Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt."
    MDR aktuell online, 11/27/2013 2:32:47 PM Uhr
  • Jetzt die Stellungnahme des DGB-Vorsitzenden Sommer zum Koalitionsvertrag live: phoenix.de/content/phoeni… #groko @dgb_news
  • Was steht im Koalitionsvertrag? Uwe Jahn hat nachgefragt und nachgelesen: www.mdr.de
    Neubert, 11/27/2013 1:34:27 PM Uhr
  • Wirtschaft fürchtet nach Koalitionsvereinbarung Steuererhöhungen. Maschinenbau-Verbandschef Hesse: Dem Vertrag fehlen Ambitionen. #GroKo
  • Union und SPD - Abschaffung der "Optionspflicht" ist Botschaft an junge Leute aus Zuwandererfamilien. Merkel in Berlin: "Das ist ein klares Signal: Wir wollen diese jungen Menschen. Sie sind Teil unserer Gesellschaft."
    Neubert, 11/27/2013 12:04:10 PM Uhr
  • Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich: Mit dem Koalitionsvertrag festigen Union und SPD die Position in Europa als ein wettbewerbsfähiger Standort. Mit diesem Vertrag werde die Koalition in den kommenden vier Jahren nicht nur bestehen, sondern am Ende der Legislatur auch Erfolge aufweisen können. "Wichtig ist, dass es keine neuen Schulden gibt, dass es keine Steuererhöhung gibt." Gleiches gelte für eine europäische Schuldenunion. Das sei ein deutliches Signal.
    Neubert, 11/27/2013 11:49:15 AM Uhr
  • FDP kritisiert Koalitionsvertrag: große Koalition bringe den Bürgern und der Wirtschaft neue Regulierungen, höhere Belastungen und mehr Schulden und werde damit zur Belastungsprobe für die soziale Marktwirtschaft und die Freiheit in Deutschland.
    Neubert, 11/27/2013 11:47:08 AM Uhr
  • Gabriel zu den Koalitionsverhandlungen: "Da gibt es Teile im Bereich der Sozialkapitel, wo die CDU/CSU jetzt nicht zuallererst darauf gekommen wäre." (..) "Diese Bemerkung CDU/CSU muss ich mir abschminken. Diese Kombination gibt's nicht. Es gibt eine CDU und eine CSU. Und wer es nicht glaubt, soll die nächsten Koalitionsverhandlungen mit denen machen."
    Neubert, 11/27/2013 11:43:52 AM Uhr
  • #Gabriel : #Energiewende "größte Herausforderung seit der deutschen Einheit." #GroKo
  • "Ich bin hochzufrieden mit dem Inhalt des Vertrages", sagt CSU-Chef Seehofer. Vertrag setze massive Impulse zu Bildung und Forschung.
  • Gabriel empfiehlt der SPD-Basis die Zustimmung zum Koaltionsvertrag.
    Neubert, 11/27/2013 11:38:22 AM Uhr
  • SPD-Chef Sigmar Gabriel auf der Bundespressekonferenz zum Koaltionsvertrag: "Das war 'ne faire Veranstaltung, für die ich mich ausdrücklich bedanken will." Weiter:  "Es ist nicht nur die Koalition der großen Aufgaben. Der Koalitionsvertrag ist auch einer für die kleinen Leute", sagte er mit Blick auf die Mitgliederabstimmung der SPD über den Koalitionsvertrag.
    Neubert, 11/27/2013 11:37:02 AM Uhr
  • CDU-Chefin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz zu den Koalitionsverhandlungen: "Es ist sehr interessant, wie man einen gleichen Sachverhalt so unterschiedlich betrachten kann. Das ist ja das Spannende am Leben."
    Neubert, 11/27/2013 11:33:59 AM Uhr
  • Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern."

    Neubert, 11/27/2013 11:31:46 AM Uhr
  • Den Parteivorsitzenden ist heute auf der Bundespressekonferenz hundertprozentige Aufmerksamkeit sicher.


    Neubert, 11/27/2013 11:30:34 AM Uhr
  • Merkel empfiehlt Partei Annahme des Koalitionsvertrages. Pressekonferenz zur #GroKo
  • Merkel räumt große Probleme bei Debatte um Mindestlohn ein. Mehr dazu im Livestream zum Koalitionsvertrag: http://www.phoenix.de/livestream/
    Neubert, 11/27/2013 11:21:15 AM Uhr
  • Der Dax würdigt den Durchbruch nach der "Nacht der langen Messer": Der Aktienmarkt legt am Mittag 0,25 Prozent auf 9.313 Punkte zu.

    Neubert, 11/27/2013 11:20:03 AM Uhr
  • Überwachungsgegner kritisierten die im Koalitionsvertrag geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherungsagte, "alle unsere täglichen Kontakte und Bewegungen erfassen zu wollen, ist ein Vorhaben unerhörten Ausmaßes". Die Vorratsdatenspeicherung sei ein Dammbruch für unsere Freiheit und informationelle Selbstbestimmung, den wir der Regierung nicht durchgehen lassen werden.

    Neubert, 11/27/2013 11:14:44 AM Uhr
  • Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben den Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet. #GroKo
  • Mehr Klarheit in Sachen Mindestlohn: Der soll zwar ab 2015 eingeführt werden; flächendeckend soll dieser dann erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Außerdem sind neben den schon genannten Ausnahmen auch Ausnahmen für Branchen mit bereits bestehenden Mindestlohn geplant. Bestehende Tarifverträge gelten bis 2016 weiter, auch wenn die Stundenlöhne unter 8,50 Euro gelten - das wurde mehr als 40 Branchen betreffen.
    Neubert, 11/27/2013 10:52:58 AM Uhr
  • Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Schuppe: Wichtige Forderungen der neuen Bundesländer wie keine Unterschiede beim Mindestlohn oder die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Hochschulen erfüllt. Dies seien positive Entwicklungen für Sachsen-Anhalt und die neuen Länder.
    Neubert, 11/27/2013 10:16:09 AM Uhr
  • Gleiche Renten an 2019, Geld für die Unis - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff gefällt der Koalitionsvertrag: mdr.de/sachsen-anhalt…
  • Der MDR ist nicht für den Inhalt externer Internetseiten verantwortlich!
    Neubert, 11/27/2013 9:49:37 AM Uhr
  • Zwar schimpft Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bei MDR INFO über den Koalitionsvertrag, ihr Kollege Hofreiter hingegen findet ihn "an mancher Stelle auch gelungen".
    MDR_Nick, 11/27/2013 8:33:05 AM Uhr
  • Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt den SPD-Mitgliedern den Kompromiss ans Herz: "Das Gesamtpaket ist so sozialdemokratisch, dass wir unseren Mitgliedern die Zustimmung empfehlen müssen."
    MDR_Nick, 11/27/2013 8:29:24 AM Uhr
  • Deftige Worte: "SPD hat Schwanz eingezogen", sagt Grünen-Chefin Göring-Eckardt: www.mdr.de
    MDR_Nick, 11/27/2013 8:19:42 AM Uhr
  • Und wie teuer wird es nun?!? Kann man das hier auch ausrechnen? :-)
    Bürger, 11/27/2013 8:14:17 AM Uhr
  • Wer die Nacht verschlafen hat, kann bei den Kollegen von Tagesschau nachlesen, wie es gelaufen ist: www.tagesschau.de (ARD-Link, tagesschau)
    MDR_Nick, 11/27/2013 7:49:20 AM Uhr
  • Erste Reaktionen gibt es auch schon, Gergor Gysi zeigt sich mehr als pessimistisch. Der Oppositionsführer bei MDR INFO: www.mdr.de
    MDR_Nick, 11/27/2013 7:36:40 AM Uhr
  • Video: "Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen" unter www.mdr.de
    MDR_Nick, 11/27/2013 7:31:28 AM Uhr
  • Bekannte Details (Stand: ca. 8:30 Uhr)

    Mindestlohn
    Beim Mindestlohn hat sich die SPD weitgehend durchgesetzt. Er soll 2015 eingeführt werden und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen. In einem Übergangszeitraum von zwei Jahren sollen die Tarifpartner bis 2017 aber auch noch Abschlüsse vereinbaren können, die unter 8,50 Euro pro Stunde liegen.

    Rente
    Bei der Rente haben sich SPD und Union jeweils mit ihrem Wunschkonzept durchgesetzt. Demnach dürfen Renter mit 45 Beitragsjahren, und damit wie von der SPD gefordert, zukünftig bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Daneben werden, wie von der Union beabsichtigt, ältere Mütter bessergestellt. Zudem soll von 2017 an eine "solidarische Lebensleistungsrente" in Höhe von 850 Euro für Geringverdiener eingeführt und die Erwerbsminderungsrente verbessert werden. Die Aufstockung von Geringverdienerrenten soll offenbar frühestens 2017 kommen. Finanziert werden sollen die 6,5 Milliarden Euro jährlich für die höhere Mütterrente aus Rentenbeiträgen.

    Energiewende
    Auch beim Thema Energiewende haben Union und SPD eine Einigung erzielt. Danach soll der Ökostromanteil bis 2025 auf bis zu 45 Prozent steigen. Bis 2030 soll er auf 55 bis 60 Prozent anwachsen. Die SPD hatte zuvor einen Anteil von 75 Prozent gefordert.

    Finanzen
    Bis zuletzt besonders umstritten: das Thema Finanzen. Hier wurde vereinbart, auf Steuererhöhungen zu verzichten und ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen.

    Entlastung von Ländern und Kommunen
    Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters will die Regierung zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume beim zu einem Drittel zur Entlastung der Länderhaushalte verwenden. Die Kommunen sollen bei den Eingliederungshilfen jährlich in Höhe von fünf Milliarden Euro entlastet werden. Außerdem sollen sie für die Finanzierung von Kitas, Schulen und Hochschulen mehr Geld bekommen. Für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sollen insgesamt fünf Milliarden Euro fließen, für die Förderung des Städtebaus insgesamt 600 Millionen Euro.

    Doppelte Staatsbürgerschaft
    Demnach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden.

    Maut
    Die künftigen Koalitionäre wollen die Maut für Lkw ausdehnen und eine Maut für Pkw aus dem Ausland erheben: Die Lkw-Maut soll künftig nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf allen Bundesstraßen erhoben werden. Berücksichtigt werden Tonnage und externen Kosten wie Lärm. Damit könnten die Maut Einnahmen um 2,3 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro steigen. Das Geld wird für Investitionen in die Infrastruktur genutzt. Die Pkw-Maut soll sich 2014 kommen. Sie muss dann allerdings drei Punkte erfüllen:

    dem europäischen Recht entsprechen
    Mehreinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur erbringen
    deutsche Autofahrer nicht mehr belasten als bisher
    Zwar zeigte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sicher, dass die Pkw-Maut kommt - in der SPD herrschen aber noch Zweifel, ob alle drei Punkte zu erfüllen sind.
    MDR_Nick, 11/27/2013 7:31:02 AM Uhr
  • Was ist schon bekannt?
    MDR_Nick, 11/27/2013 7:30:56 AM Uhr
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